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Stärkung der Hochschulkliniken
Niedersachsen und Baden-Württemberg erhöhen den Druck, um eine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken zu…
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Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen zugestimmt. Dazu erklärt Holger Sch…
„Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen Bundesteilhabegesetz werden die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärk…
Die Handwerkskammer Magdeburg fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, sich morgen im Bundesrat dafür einzuse…
Zum 05.03.2016 ist die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien in Kraft ge…
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Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat den "klaren Auftrag" zur Rückholung der nuklearen Abfälle aus der…
„Die Klarstellung des Bundeswaldgesetzes war längst überfällig: Mit dem heute im Bundesrat beratenen Gesetzentwurf könne…
Die vom Bund geplante Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes darf nicht zu einer Mehrbelastung der Städte und Gemeind…
Am 14. Oktober 2016 haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab de…