Länder verhindern bezahlbaren Wohnungsneubau
Der Bundesrat hat soeben der Energieeinsparverordnung zugestimmt und dabei wider besseren Wissens eine Verschärfung der…
Der Bundesrat hat soeben der Energieeinsparverordnung zugestimmt und dabei wider besseren Wissens eine Verschärfung der…
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver A…
Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen ist durch einzelne prominente Fälle i…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung heute die "Verordnung zur Änderung von Verord…
Die Finanzierung des flächendeckenden Nacht- und Notdienstes der Apotheken in Deutschland ist künftig besser gesichert a…
Gesunde Schlachtrinder werden in Deutschland künftig im Alter von 96 Monaten auf BSE getestet und nicht mehr, wie bisher…
Der Bundesrat hat heute dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetz zur Neuregelung des Punktesyst…
"Nach dem eindeutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2013 muss das Land Niedersach…
Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Nachdem heute der Bundestag dem…
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, sich im Bundesrat für die…