Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden in den Bundesrat einen Entschließungsantrag mit dem Ziel einbringen, das A…
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden in den Bundesrat einen Entschließungsantrag mit dem Ziel einbringen, das A…
Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens erklärte dazu: "Artikel 6 des Grundgesetzes bezeichnet Pflege und Erzie…
Heute wurde im Bundesrat abgestimmt und entschieden: Das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) wird nicht in den Vermittl…
Nur wenig Begeisterung lösten die Vorschläge des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Forten…
"Der vorliegende Verordnungsentwurf zur Präimplantationsdiagnostik ist anscheinend von dem Willen getragen, die ohnehin…
Der in Aachen ansässige Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert das Gastspiel von Zirkus Charles Knie, das ab d…
Unser Bundestag hat am 28. Juni, abends um 20:50 Uhr, innerhalb von 57 Sekunden eine 2. und 3. Lesung eines Gesetzes dur…
Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgeset…
"Durch die sehr restriktiven Vorgaben der EU-Kommission für Zuschüsse zum Neubau hocheffizienter, CCS-fähiger Kraftwerke…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung e…