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Gedenkstunde im Bundesrat
Heute wurde im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes im Bundesrat anlässlich des jährlichen Gedenkens an den NS-Völkermor…
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Abgasmessungen im Fahrbetrieb Online-Zulassung bei Halter- und Bezirkswechsel Akustische Warnsignale von Elektro-Autos…
Änderung des Grundgesetzes zur weiteren Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zwingend erforderlich Streit um Bildungsp…
„Endlich! Die Entscheidung im Bundestag kommt gerade fünf vor zwölf. Mit der faktischen Aufhebung des Kooperationsverbot…
Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die…
Der Bundesrat hat heute den Weg für eine EEG-Änderung frei gemacht, die Biogasanlagen von existenzbedrohenden Risiken im…
Heute Mittag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushalt für 2019 sowie…
Am gestrigen Montag (25. Juni 2018) fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zur Ausbildungs-…
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen z…
Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt den heutigen Beschluss vom italienischen Parlament für e…