Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprüngl…
Fettabsaugung - Das lange Warten auf das Bundessozialgericht
Bereits im März 2015 hat das Sozialgericht Dresden in einer Entscheidung eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der…
Kosten für behindertengerechten Umbau absetzen
Wer seine selbstgenutzte Wohnung behindertengerecht umbaut, kann von den Finanzbehörden ein Wahlrecht erhalten, wie er d…
Verletzen Links das Urheberrecht? Am Donnerstag entscheidet der EuGH
Wann verletzen Links auf illegale Inhalte anderer Webseiten das Urheberrecht? Über diese spannende Fragestellung hat am…
Bundesverfassungsgericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016, Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 zum Widerruf eines Darlehensvertrages auf
2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil…
Mixed Martial Arts-Kämpfe gehen in die nächste juristische Runde
Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue M…
Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergel…
Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutsch…
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Erm…
Die Debatte um die aktive Sterbehilfe ist noch nicht vorbei
In Deutschland ist nun geschäftsmäßig betriebene aktive Sterbehilfe verboten. Aber wie lange? Hat der deutsche Gesetzge…
