"Recht auf Vergessen": EuGH bestätigt Anspruch auf Datenlöschung gegen Suchmaschinen Datenschutzrecht
Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. a…
Taktieren um höchstrichterliche Entscheidungen
Es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden: Große Unternehmen - etwa Banken oder Stromanbieter - kassierten ei…
VW-Urteil schafft Klarheit
Endlich ist eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Anteilseigner…
Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem…
B 474n-Klage: BUND mit Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
Der langjährige Rechtsstreit um den geplanten Neubau der Bundesstraße B 474n, Teilabschnitt Datteln, geht in die nächste…
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Wegweisendes Berufungsurteil in Sachen Prisma Life AG: Anleger siegt, Revision zugelassen
Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Nett…
Besteuerung Business Angels GmbH im Vermittlungsausschuss
Am Mittwoch, dem 12.12.12, geben sich viele verliebte Paare das Jawort. Ob dies auch für Bundesrat und Bundestag im Verm…
Revisionsrücknahme in letzter Minute
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
Haftung für Internetanschlüsse - BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpirater…