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Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem…
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Der langjährige Rechtsstreit um den geplanten Neubau der Bundesstraße B 474n, Teilabschnitt Datteln, geht in die nächste…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Nett…
Am Mittwoch, dem 12.12.12, geben sich viele verliebte Paare das Jawort. Ob dies auch für Bundesrat und Bundestag im Verm…
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpirater…
Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das h…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. März 2012 III R 29/09 entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht…
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von G…