SdK: Geschädigte Volkswagen-Aktionäre sollten vor Klageerhebung zunächst Aufklärung abwarten
Für die durch "Dieselgate" geschädigten Aktionäre der Volkswagen AG besteht aus Sicht der SdK bis zum Beginn eines Muste…
Flugtickets auch ohne automatische Versicherung
Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das h…
Bundesgerichtshof lässt Revision der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG zu
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG…
Gerichtsstand für Vertriebsverträge nach der neuen Brüssel Ia-Verordnung
Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen könn…
Urteil des EuGH stellt klar: Zusätzliche nationale Anforderungen für harmonisierte Bauprodukte sind nicht erlaubt
Am 16. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Grundsatzurteil zum Bauproduktenrecht gefäll…
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil grundsätzlich die Möglichkeit der Mitgliedstaaten bestätigt,…
Flugreisen: Gebühren für aufgegebenes Gepäck sind rechtens
Die spanischen Rechtsvorschriften untersagen den Luftfahrtunternehmen, fakultative Zusatzkosten für die Aufgabe des Gep…
EuGH untersagt grenzüberschreitende Interbankenentgelte von MasterCard
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. D…
Pistorius: "Sprachnachweis beim Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger überflüssig"
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich auch im Namen seiner Amtskollegen aus Bra…
Finanzgericht gegen doppelte Besteuerung von Bauleistungen
Wer ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer bezahlen. Baut man auf dem Grundstück ein Haus, wird für diese Bauleist…