Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver…
Versicherungen: Ombudsmann fordert strengere Regeln für den Verbraucherschutz
Seit Oktober 2001 können Verbraucher in Deutschland eine unabhängige Schlichtungsstelle anrufen, wenn sie im Streit mit…
Fahrgastrechte - Reisende und ihre Rechte
Nicht zuletzt auf Drängen der EU entschloss sich der Gesetzgeber, die Rechte der Bahnkunden bei Verspätungen auszuweiten…
Opferschutz hat Priorität
Der Deutsche Presserat tagte am 22., 23. und 24.03.2011 in Berlin und sprach insgesamt sechs Rügen aus. Opferschutz…
Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf
Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Gemäß St…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschw…
Bei Sicherungsverwahrung Menschenrechte beachten!
Erneut ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der…
Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Loveparade: Presserat rügt Eingriff in die Privatsphäre
Dem Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats lagen bei seiner heutigen Sitzung 241 Beschwerden zur Berichterstattu…