Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…
Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zu…
Sat.1 Super Bowl: Viel Werbung, aber kein Verstoß
Am 06. Februar 2012 wurde im Programm von Sat.1 ab 00.00 Uhr der Super Bowl übertragen. Nach Ausstrahlung des Spiels gin…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Knapp 50.000 verkaufte Kalender seit 2008 bringen Gesamterlös von 500.000 Euro
Einer Umfrage unter 100.000 Ryanair-Passagieren zufolge befürworten 99,7 Prozent der Fluggäste den Wohltätigkeitskalend…
Toter Gaddafi darf gezeigt werden - Platzierung und Größe der Darstellung jedoch ausschlaggebend
Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten am 6. und 7. Dezember 2011 in Berlin und sprachen insgesamt zwe…
Ombudsmann Immobilien: Doppeltätigkeit des Maklers grundsätzlich zulässig
Für viele Kunden von Immobilienmaklern ist die Frage, welche Interessen der Immobilienmakler denn nun vertritt, sehr wic…
"Wenn Kunden böse twittern..." - Beschwerdemanagment: Ärger oder Chance?
Jeden Tag schießen sich zwei von fünf grundsätzlich gut aufgestellten Unternehmen durch Servicefehler bei ihren Kunden i…
Keine Opferfotos
Deutsche Presserat tagte vom 13. bis 15.09.2011 in Berlin und sprach insgesamt vier Rügen aus. Amoklauf in Oslo In…
Mündliche Verhandlung in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs"
. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bu…