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Vollgeld-Abstimmung: Beschwerde eingereicht
Der Hochschuldozent, Unternehmer und Bezirksrichter Michael Derrer hat beim Aargauer Regierungsrat eine Abstimmungsbesch…
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfa…
Die Hamburger Umweltbehörde (BUE) ist zuständig für die Bekämpfung des Fluglärms, verursacht durch den Betrieb des inner…
Der Streit um den Kammerzwang in den Industrie- und Handelskammern wird jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenr…
Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung de…
Sprunghaft angestiegen ist die Kritik aus der Bevölkerung an Inhalten von Internet-Werbung. In der ersten Hälfte des lau…
Mit Unverständnis haben der Deutsche und der Hessische Kanu-Verband die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BV…
Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 201…
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkriti…