VKU zur heutigen Bundesratssitzung - Windenergie an Land
der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einen Entwurf zur Änderung de…
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Im Rahmen der in der Schweiz stattfindenden Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle kann auch die deut…
Bereits Anfang November letzten Jahres legte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Ne…
Das Bundeskartellamt hat das gemeinsame Betriebsrenten-Angebot von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern genehm…
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Reform der Pflegeberufe" (Pflegeberufereformgesetz).…
Der Bundesrat hat das Verpackungsgesetz gebilligt. Dazu erklärt Michael Wiener, CEO der Duales System Holding: „Das Verp…
Zur Entscheidung des Bundesrats über ein neues Verpackungsgesetz äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptge…
In die Diskussion um die steuerliche Ermäßigung von Autogas (LPG) ist erneut Bewegung gekommen. Nachdem die Pläne von Bu…
Der Bundesrat hat heute die Novellierung des BauGB und die Einführung des neuen Gebietstypen Urbanes Gebiet beschlossen.…
Heute hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der 4. EU-Antigeldwäscherichtlinie in…