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Keine Belege für Sozialmissbrauch in großem Stil
"Statt Zuwanderer generell des Sozialmissbrauchs zu verdächtigen, sollten wir sie dabei unterstützen, in Deutschland hei…
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative der Länderverkehrsminister zur Finanzierung d…
Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip…
"Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der B…
Mehr als 12.000 Unterschriften hat der Immobilienverband IVD für seine Petition gegen die Einführung des sogenannten Bes…
In der heutigen Sitzung des Bundesrats steht das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der sog. Mietpreisbremse auf der Tag…
Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Produktion von Ökostrom betrieben werden,…
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierun…
Den Schweizer Bauernverband freut es, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf für eine Verfassungsergänzung zugunsten der…
Die ersten Abrechnungen auf Basis des seit dem 1. Januar gültigen neuen Direktzahlungssystems kommen zu den Bauern und…