Zweite Watschn für Gesetzgeber
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht…
Arbeitsgruppe zur Zukunft der Jobcenter tagte
Am 25. Februar kamen die Verantwortungsträger der beiden Arbeitsagenturen Leipzig und Oschatz sowie des Landkreises Nord…
Hartz-IV-Reform: Leistungsberechtigte gehören in den Mittelpunkt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuordnung des "Hartz-…
Ladenöffnungszeiten Teil 1
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BVR 2857/07 und 2858/07): Der Verkauf an verkaufsoffenen Sonntagen…
Hartz IV: Handwerk fordert Sachleistungen für hilfebedürftige Kinder
Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach…
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Aufnahme von Beschäftigung fördern
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gibt die Chance, die anhaltende Diskussion über die angemessene…
Möllenberg fordert Eindämmung des Niedriglohnsektors
"Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist gescheitert. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch gesc…
Neue Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene
Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfas…
Ministerpräsident Carstensen und Arbeitsminister Garg: Einigung über Jobcenter ist ein Erfolg für Schleswig-Holstein
Zur Einigung zwischen den unionsgeführten Bundesländern und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Zukunft der…
Abgaben zum Deutschen Weinfonds - Urteil des VG Koblenz überzeugt nicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
