Diakonie fordert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussetzen
Die Diakonie Württemberg fordert eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Denn Arbeitssuchende…
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Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das Gericht ist davon überzeugt,…
Die Lüneburger Aktivistin Cécile Lecomte hat Anfang dieser Woche eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einge…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Mens…
Das Adolf-Grimme-Institut wird am 5. Februar 2010 zum Auftakt der Jury-Sitzungen für den 46. Grimme-Preis auf einem Symp…
(pug) Sollten sich Wissenschaftler in gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen einmischen? Und was hat es f…
Das seit einem Jahr bestehende Erbschaftsteuergesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich. Gewerbeimmobilien von der erb…
Sechs Jahre nach Abschluss des Umstiegs auf digitales Antennenfernsehen in Berlin und Brandenburg hat das Gericht Erster…
Zufrieden zeigte sich Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Vorsitzender des Rechtsaussch…
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepubl…