Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes…
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
Das Grunderwerbsteuerrecht hat in der Vergangenheit immer mehr an Bedeutung gewonnen und ist gleichwohl komplex und str…
Kein Extrageld für Hartz-IV-Kinder
Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden. Dies verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesver…
Kein Anspruch auf zusätzliches Kleidungsgeld
Kinder wachsen schnell aus ihren Kleidern heraus. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch keinen Anspruch auf zusätzliches Kl…
Auch Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter Härtefallregelung
Kaum ein Urteil hat dieses Jahr für soviel Aufregung gesorgt, wie das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BV…
Bundesverfassungsgericht stärkt private Grundeigentümer
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Position privater Immobilieneigentümer gegenüber staatlichen Eingriffen gestärkt.…
Steht jetzt auch "Elena" auf der Kippe?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht auch "Elena" wieder in der Kritik, den…
Zweite Watschn für Gesetzgeber
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht…
Hartz-IV-Kürzung setzt deutliche Sanktionsbelehrung voraus
Beabsichtigt die Agentur Ihre Leistungen zu kürzen, setzt dies eine deutliche Belehrung voraus. Die nach dem SGB II vora…
Neue Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene
Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfas…