Solidaritätszuschlag: Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das Gericht ist davon überzeugt,…
Anwälte fordern: Schluss mit Videokontrollen im Verkehr
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müsse in Deutschland sofort Schluss sein mit Geschwindigkeitskontrollen…
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 seine Vorlage an den Gemeinsamen Se…
BVerfG verhängt Missbrauchsgebühren
Die höchste richterliche Instanz in Deutschland und die obersten Hüter unserer Verfassung sind die Richter des Bundesver…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt private Krankenversicherungen zu Annährung an GKV
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…
BVerfG bestätigt Dualität des Gesundheitssystems bei gleichzeitiger Rechtmäßigkeit der Gesundheitsreform - Wahlfreiheit der Versicherten bleibt eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute die Verfassungsmäßigkeit der die PKV betreffenden Regelungen des GKV-WSG…
Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen
In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bunde…
"Dummschwätzer" nicht zwingend Beleidigung
Wenn jemand als "Dummschwätzer" bezeichnet wird, stellt dies nicht zwingendermaßen eine Beleidigung dar - vielmehr kann…
Handyverbot beim Autofahren ist verfassungsgemäß
Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich…
Online-Umfrage zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot
46 Prozent der deutschen Nichtraucher beurteilen das Raucher- und Gastwirt-freundliche Urteil des Bundesverfassungsgeri…
