Jobcenter muss deutlich mehr für Schulsachen zahlen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Jobcenter Kosten für Schulbücher als sogenannte Mehrbedarfsleistung überne…
Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz
Seit einigen Wochen ist das neue Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft und bringt zahlreiche Neuerung mit sich, di…
Politisches Zerren um Netzentgelte hat ein Ende: Bundestag verabschiedet Netzentgeltmodernisierungsgesetz
Bereits Anfang November letzten Jahres legte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Ne…
Bundestag verabschiedet Änderungen im Geldwäschegesetz: Identifikation erfolgt erst bei ernsthaftem Kaufinteresse - was lange währt, wird endlich gut
Nach einigen Jahren, die von Unsicherheit sowohl bei Kaufinteressenten als auch Immobilienmaklern geprägt war, ist nunme…
BLÄK-Tagung zum "Antikorruptionsgesetz"
„Mit dem ‚Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen‘, das seit Juni 2016 in Kraft ist, wurden Bestechlich…
Erleichterung bei den wissenschaftlichen Bibliotheken
Anlässlich des UNESCO Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April begrüßt der Deutsche Bibliotheksverband den…
IHKN: Geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist Eingriff in die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
Wohnraum ist knapp – gerade in städtischen Ballungsräumen. Um den Erhalt bzw. die Schaffung von Wohnraum zu fördern, pla…
Hochrisiko-Medizinprodukte: In 6 von 8 Fällen sieht das IQWiG kein Potenzial
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat acht Bewertungen des Nutzens und Potenz…
Neuer Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken
Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig…
Endlich: Änderungen im GWG (Geldwäschegesetz) geplant - Makler und Interessenten können aufatmen
Seit Jahren setzt sich der IVD Mitte durch vielzählige Gespräche mit den zuständigen Behörden dafür ein, den Zeitpunkt z…