Erbschaftsteuerbefreiung setzt Selbstnutzung voraus
Wird eine Wohnung auf den überlebenden Ehepartner oder die Kinder des Verstorbenen vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer…
Saisonkennzeichen bei Oldtimern sind erlaubt
Die Besitzer von Oldtimern können ihr Auto auch nur wenige Monate zulassen und dafür ein Saisonkennzeichen nutzen. Darau…
Entgeltgleichheit - Nur Transparenz, mehr nicht ?
Nomen est Omen. Aus dem Gesetz zur Entgeltgleichheit soll laut Referentenentwurf ein „Gesetz zur Förderung der Entgelttr…
Werbungskosten durch Beseitigung nachträglicher Schäden
Beseitigt ein Vermieter nach dem Kauf einer Eigentumswohnung die vom Mieter verursachten Schäden, können die Kosten hier…
Trotz Abschaffung der Störerhaftung
Mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" soll die sogenannte "Störerhaftung" erledigt sein. Doch die…
BDB stimmt Entwurf für ein Wasserstraßenausbaugesetz zu
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) hat heute gegenüber dem Bundesverkehrsministerium seine Zu…
Werkverträge bleiben unangetastet - Arbeitnehmerüberlassung droht Einschränkungen
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauches bei Werkverträgen und bei der Arbeitnehmerüberlassung ist schlicht…
Studie: 67 Prozent der Deutschen sind gegen Verbot von Ferienwohnungen wie in Berlin
Mit dem 1. Mai 2016 tritt das Gesetz zum De-facto-Verbot von privaten Ferienwohnungen in Berlin voll in Kraft. Ein Geset…
e-BAföG: Deutsches Studentenwerk fordert gemeinschaftliche Lösung aller Bundesländer
. Deutsches Studentenwerk (DSW) fordert Bundesländer auf, sich im Interesse der Studierenden zu koordinieren Vom e-Ant…
Bank hat laut BGH keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens
Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15 – den Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank vo…