Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regel…
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die sei…
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig
Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes…
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom…
Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen…
Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler
Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt…
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X
Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den So…
Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begr…
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eingetragene Lebens…
Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien-…