Inflationsausgleich: Keine Benachteiligung befristet Beschäftigter
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie, darf er befristet und unbefristet Beschäfti…
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Rechtsstaat besser absichern!
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Gr…
Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
Wer Testamentsvollstrecker anordnet, für den wickelt ein Testamentsvollstrecker als eine Art Vertreter der Erben den N…
Scheidung trotz Suizidgefahr
Führt der Scheidungswunsch des Ehepartners bei dem anderen Partner krankheitsbedingt zu einer Suizidgefährdung, kann ein…
Flucht ins Frauenhaus – wo leben die Kinder?
Flieht eine Frau mit ihren Kindern vor ihrem Mann in ein Frauenhaus, stellt sich oft die Frage, wer das Aufenthaltsbesti…
Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Heilpädagogische Leistungen für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik…
Kinder- und Jugendhilfe: Kostenbeteiligung der Eltern
Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt w…
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Ang…
Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kr…