Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entsch…
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Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Kann man jemanden durch einen Überlassungsvertrag enterben?
Überträgt jemand ein Grundstück ohne ausdrückliche Bezeichnung, dass es sich auch um eine Verfügung von Todes wegen hand…
Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
Eine personenbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht transparent u…
Recht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…
Leben mit Handicap: Persönliches Budget und Budgetassistenz
Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Befristung eines Persönlichen Budgets. Auch muss das Persönliche Budget die K…
Ehewohnung: keine Nutzungsentschädigung nach Trennung
Bleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der Ehewohnung, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung an den ander…
Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
Ein Museumsmitarbeiter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte…
Haftung bei Schneeballsystem
Im Rahmen eines Schneeballsystems sind Geschädigte bei der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs nicht verpflichte…
Keine Kindergeld-Auszahlung an volljähriges Kind in Ausbildung
Ein volljähriges Kind, das seinen Unterhaltsbedarf bereits vollständig durch sein eigenes Einkommen deckt, hat keinen An…