Schleswig-Holsteins Justizministerin Spoorendonk für Qualitätsverbesserung der äußeren Leichenschau
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk wird sich auf der kommenden Justizministerkonferenz (6. November…
Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung verzichtet auf Nutzung sozialer Medien
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie auf Auftritte in sozialen Medien wie Facebook und Twitter verzichtet. Sie s…
DAV warnt: Mit weiteren Straftatbeständen ist Cybermobbing nicht in den Griff zu bekommen
Der DAV warnt davor, das Problem Cybermobbing durch weitere Straftatbestände lösen zu wollen. Damit reagiert er auf die…
Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
. - Übertragung anspruchsvoller Aufgaben der Justiz auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie auf Mitarbeiterinnen…
Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens sieht sich betätigt: "Keine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung."
Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert…
Schutz vor Naturgefahren: Versicherungswirtschaft fordert breite Information der Bevölkerung
Die deutschen Versicherer fordern mehr Information der Bevölkerung über Naturgefahren, wie Hochwasser und Starkregen. "I…
Justizministerin Niewisch-Lennartz hält Beschluss der Innenministerkonferenz zur Verschärfung der Strafbarkeit wegen Stalkings für falsches Signal
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat heute die Justizministerkonferenz über einen von der IMK verabschiedeten Beschlus…
Kein Unternehmensstrafrecht!
Die IHK Heilbronn-Franken spricht sich auf ihrer Sitzung am 3. Dezember 2013 gegen die Einführung eines Unternehmensstra…
Baden-Württembergische Wirtschaft gegen Unternehmensstrafrecht
Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg sprechen sich anlässlich eines von Nordrhein-Westfalen in die Jus…
Kontrollen der "Antifolterstelle" - Pflegeeinrichtungen haben mehr Vertrauen verdient
Der VDAB-Landesverband Hessen reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen des Staatsministers Jörg-Uwe Hahn i…