DJV begrüßt Bewegung der Justizminister
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung der Justizministerkonferenz begrüßt, prüfen zu lassen, ob zukünf…
Justizministerin Spoorendonk: Debatte über Medienübertragungen aus Gerichtssälen muss Belange der Justiz berücksichtigen
Die heute (12. Juni) im saarländischen Perl-Nennig beginnende Justizministerkonferenz wird sich unter anderem mit Anträ…
Film- und Tonberichterstattung aus Gerichtsverhandlungen - VPRT begrüßt Vorschläge
Der VPRT begrüßt die Vorschläge zu der heute beginnenden Tagung der Justizministerkonferenz, bei Gerichtsverhandlungen…
Justizministerin Spoorendonk setzt sich für eine Regelung zur Verwertung sogenannter DNA-Beinahetreffer ein
Bei der heute (12. Juni) im saarländischen Perl-Nennig beginnenden Justizministerkonferenz geht es auch um die rechtlic…
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechte…
Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an / Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Video…
Weiterentwicklung der Handlungsstrategien im Umgang mit sexuellem Missbrauch in Institutionen
Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden am kommenden Montag (26.11.) bei der Fachtagung zum Umgang mit sexuellem…
Justizministerium zu Anmerkungen des Landesrechnungshofes
Der Landesrechnungshof (LRH) hat den Personalbedarf bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten in Schleswig-Hols…
Justizministerkonferenz will besseren Schutz von Stalking- Opfern/Merk: "Eine entscheidende Etappe im Kampf gegen Stalker!"
Die Justizministerkonferenz setzt sich auf Initiative der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk für einen bessere…
Justizministerkonferenz macht Weg frei für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich während ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag (15. Novemb…