Justiz soll moderner und effizienter werden
Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, und Sachsen haben heute im Bundesrat gemeinsam einen Gesetz…
Ahnen: Schulgesetzänderung soll Signalwirkung haben
Durch eine ausdrückliche Klarstellung im Schulgesetz will die Landesregierung dafür sorgen, dass das Verbot sexueller Ko…
Rechts- und berufspolitische Forderungen in der Eröffnungsveranstaltung des 63. Deutschen Anwaltstages in München
In seiner Eröffnungsansprache hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer,…
Justizministerin Beate Merk zum Beschluss der Justizministerkonferenz zum sexuellem Missbrauch von Schülern durch Lehrer: "Mehr wäre besser gewesen - aber es ist schon einmal ein erster Schritt!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich, dass die Justizministerkonferenz ihre Auffassung teilt, dass ein wi…
Justizministerin Merk: "Ich freue mich, dass die Justizministerkonferenz ein Gesetz in Auftrag gegeben hat, um entlassene Straftäter auf Distanz zum Opfer zu halten!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich darüber, dass die Justizministerkonferenz ihrem gemeinsam mit Sachse…
Justizministerkonferenz bezieht auf Initiative Bayerns klare Position gegen Paralleljustiz / Merk: "Wichtiges Signal zu einem Thema, das uns alle - in ganz Deutschland - angeht!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass sich die Justizministerkonferenz auf ihren Antrag einstimmig gege…
Justizministerkonferenz befasst sich intensiv mit dem verstärktem Einsatz von Informationstechnik in der Justiz
Auf Vorschlag des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens haben sich die Justizministerinnen und Justizminister d…
Bayerns Justizministerin Merk setzt sich bei Treffen mit Tochter Timoschenkos für faires Verfahren und faire Haftbedingungen ein
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich heute bei einem Treffen der Justizministerkonferenz mit der Tochter de…
Justizministerin Beate Merk: "Bauchgurt und Bettgitter dürfen bei der Pflege alter und kranker Menschen nur letztes Mittel sein! Alternativen bietet der Werdenfelser Weg!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk teilt mit, dass die bayerischen Betreuungsgerichte im Jahr 2011 in 21.266 Fällen…
Ergebnisse der 337. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 8./9. März in Berlin
Am 8. und 9. März 2012 fand in Berlin die 337. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz unter dem Vorsitz ihres Präsid…