OLG Hamburg weist Jauch-Klage gegen BUNTE ab
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 21. Oktober 2008 eine auf Lizenzzahlung, Schadenersatz und Unterlassung gerichtete…
Nutzungsausfall bei Beweissicherung
Besteht nach einem Verkehrsunfall Grund zur Annahme, nur mit Hilfe eines gerichtlichen Gutachtens seinen Anspruch auf Er…
Jenoptik gewinnt Asyst-Verfahren
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…
Zoff unter Nachbarn: Kein Schmerzensgeld für Beleidigung
Selbst wenn ein Nachbarschaftsstreit eskaliert, gibt es nicht unbedingt Schmerzensgeld für Beleidigungen. Dies entschied…
Erfolgreiche Klage gegen Vorfälligkeitsentschädigung
Ein Urteil des Landgerichts München bewegt derzeit die Anbieter von Immobilienfinanzierungen. Denn das Thema Vorfälligk…
Behinderung durch Unfall – Versicherung muss Hausbau unterstützen
Mit Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 2 O 268/06) vom 30.06.2008 wurde die Haftpflichtversicherung eines Unfallveru…
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gem…
Besteuerung überlanger Zigaretten - ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher
Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem K…
Kein Geld bei abgelehnter Bewerbung, die nicht ernst gemeint war
Arbeitgeber sehen sich zunehmend der Gefahr ausgesetzt, von abgelehnten Bewerbern auf Entschädigung nach dem Allgemeinen…
AN
anwalt sofort
Farbgebungsklauseln in Mietvertrag unwirksam
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")…