Kein Geld bei abgelehnter Bewerbung, die nicht ernst gemeint war
Arbeitgeber sehen sich zunehmend der Gefahr ausgesetzt, von abgelehnten Bewerbern auf Entschädigung nach dem Allgemeinen…
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Farbgebungsklauseln in Mietvertrag unwirksam
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")…
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt
. - Urteil vom 15.11.07 VI R 66/03 - Urteil vom 17.01.08 VI R 44/07 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei bereits vo…
Vorsicht bei Mängelbeseitigungsverlangen
In einem Urteil vom 23.01.2008 hat der Bundesgerichtshof zu einer häufig aktuell werdenden Frage Stellung genommen. Der…
Können Auszubildende berufsunfähig werden?
Über diesen Punkt hatte das OLG Dresden in einem Streit zwischen einer Auszubildenden und einem Versicherer zu entscheid…
Krankengeld unterliegt nicht der Willkür
Ist eine Krankenkasse der Meinung, dass ein Versicherter trotz anderslautender ärztlicher Atteste arbeitsfähig ist, so m…
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
Der BFH hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 folgen…
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern
Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehme…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:Arbeitgeber müssen keine Auskunft über eingestellten Bewerber erteilen - Klarheit bei Stellenausschreibungen
Wer sich bewirbt und eine Absage bekommt, wird auch in Zukunft grundsätzlich nicht ohne weiteres eine Entschädigung vom…
Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich
Durch Urteil vom 10. Januar 2008 V R 52/06 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Umsätze aus der Durchführung von Ku…