Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater
Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Har…
Wenn der MDK "gesund schreibt"
Zunehmend melden sich in der Leipziger Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gesetzlich Kranken…
AOK-Pflegeheimnavigator fällt erneut durch
Seit etwa zwei Jahren sind die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen im Internet zu veröffentlichen.…
Berliner Senat muss selbst gestricktes Chaos endlich beseitigen
Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessene…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu Ghettorenten in Polen
Durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) wurde für Verfolgte des Nation…
Freiwillige Feuerwehr transportiert Kranken aus der Wohnung - Kosten trägt Krankenkasse
Die Kosten für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr, die einen gehunfähigen Kranken aus seiner Wohnung auf die Straße…
Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer
Einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und deshalb seinen Job verloren hat, kann von…
Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen
Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die ambulante Behandlung von Patienten in K…
Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Hartz-IV-Empfängern darf die nach Auskunft von ARAG Experten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das h…