„Boykottaufruf ist Aufforderung zum Rechtsbruch“
Der Boykottaufruf der Studierendenschaften zur Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrages an die Hochschulen im Freist…
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen,…
Tipp24 begrüßt eindeutige Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf bestätigte am 8. Juni 2007 den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006, nach dem der Blo…
OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock
. - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermit…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
OB Roland Methling legt Widerspruch gegen Hauptausschuss-Beschluss ein
Oberbürgermeister Roland Methling hat jetzt Widerspruch gegen einen Beschluss des Hauptausschusses eingelegt, der in der…
Mieter verschenken aus Unkenntnis mehrere hundert Millionen Euro
Jährlich ziehen mehr als zwei Millionen Mieterhaushalte um. Nach Schätzung des Mieterbundes Mittelrhein e. V. verschenke…
Bundestag entscheidet gegen Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die heutige Entscheidung des Bundestages, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/…