Bundesbehörde gibt Entwarnung für Gummiventile
Gummiventile, auch Snap-in-Ventile, gelten nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) als Ausrüstung von Tra…
Im Dschungel der Mietklauseln
Wohnungssuche ist wahrlich kein Vergnügen. In vielen Städten übersteigt die Nachfrage das Angebot; nicht selten treten s…
IHK: Achtung, alte Mahnbescheidsformulare werden ungültig!
Die Antragsformulare zum automatisierten Mahnverfahren wurden im letzen Jahr erneuert. Alte Vordrucke dürfen nur noch bi…
Stadtverkehr: Bundesrat verbittet sich Einmischung der Europäischen Kommission
In seiner letzten Sitzung 2007 setzte sich der Bundesrat kritisch mit einem Grünbuch der Europäischen Kommission zur Mob…
Übertragung der Reinigungspflicht für öffentliche Flächen muss zumutbar sein
Die Übertragung der Reinigungspflicht für kommunale Straßen und Wege auf die Anlieger ist unzulässig, wenn diese Pflicht…
Wohnungssuche: Was Vermieter fragen dürfen
Heute ist es üblich, dass Vermieter den Mietinteressenten einen Fragebogen vorlegen, in dem diese umfassende Infos über…
Wolf im Schafspelz
Nicht wenige Sachsen wundern sich dieser Tage über ein Schreiben einer Firma "Verbraucherschutz Deutschland" aus Mülheim…
AOK Bayern: Zahnärzte sind zur Behandlung verpflichtet
Die AOK Bayern stellt gemäß der Vereinbarung mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) den rund 8.600 baye…
Neuer Etappensieg beim Kampf gegen Abo-Fallen im Internet
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Landgericht Darmstadt im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büt…
Zweitwohnungssteuer für Studentenwohnung unzulässig
Haben Studenten bei ihren Eltern den Erstwohnsitz gemeldet, weil Ihnen dort ihr Kinderzimmer zur Verfügung steht, kann f…