GWB-Digitalisierungsgesetz: Ungezähmte Internetgiganten
Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es lie…
Airbnb muss Identität nicht preisgeben
Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von A…
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reich…
Soli-Aus für alle!
„Der Soli muss weg – und zwar komplett für alle Bürger, Sparer und Betriebe“, fordert der Präsident des Bundes der Steue…
VerfassungsFEST: Jugendkultur und "Junge Verfassungsgespräche" auf #takeyourrights-Bühne
Beim VerfassungsFEST Karlsruhe wird es am 24. und 25. Mai eine eigene Beim VerfassungsFEST Karlsruhe wird es am 24. und…
djb fordert Überprüfung der Einschränkungen und Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte »Geordn…
VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: "Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung - die Anforderungen sind hoch"
Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 05. April in Berlin ausdrücklich da…
Politik & Kultur: 70 Jahre Grundgesetz - Wie viel Kultur steckt drin?
Politik & Kultur, die Zeitung des Deutschen Kulturrates, gratuliert der Basis unserer Demokratie, dem Grundgesetz, in de…
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsri…
Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig
. Prof. Dr. Thomas Hirschle legt Kurzgutachten zur Bewertung pauschaler Indexierungsmodelle im Auftrag des VAUNET vor…