Brasilien: Präsident unterzeichnet Gesetz, das Religionsfreiheit stärkt
Am 3. Januar unterzeichnete Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro ein Gesetz, das Schülern und Studenten erlaubt, Pr…
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfass…
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestags…
JUSTIZ MACHT POLITIK: Wie unabhängig ist die Justiz, wie frei der Gesetzgeber?
. Dienstag, 27. November 2018, 10.15 Uhr (Ende gegen 19 Uhr) Akademie der Wissenschaften und der Literatur | Mainz , Ge…
Staatliche Kunstsammlungen Dresden initiieren Online-Fragebogen zur Zukunft
Werden Roboter künftig unsere Arbeit verrichten und wie lange reichen die Ressourcen der Erde für uns alle? Welche Rolle…
Lange: Verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für nationale CO2-Preise möglich
Der CO2 Abgabe e.V. begrüßt die heutige einstimmig gefasste Aufforderung der Umweltministerkonferenz an die schwarz-rot…
Verfassungsauftrag Gleichstellung - Taten zählen!
Mehr als 400 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland sind zu ihrer Bundeskonferenz nach K…
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Der Ton wird schärfer, die Kritik substantie…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbe-schwerde des Naturschutzbund…
Fachkräftesicherung als strategisches Ziel
Anhaltender konjunktureller Aufschwung, Fachkräftemangel und unbesetzte Ausbildungsplätze waren die zentralen Themen in…
