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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn s…
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Zum Sachverhalt Die Eltern dreier Söhne waren getrennt. Der Vater hatte zwar sporadisch Kontakt zu seinen Kindern. Er l…
Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gese…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorra…
Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Freihandelsabkommen CETA verkündet. Nach über fünf Jahren hat da…
Der Sozialverband VdK hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgeric…
Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 16. Dezember 2021 bekannt gegeben: Menschen mit Behinderu…
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Gesetzgeber fü…
„Zurecht mahnen Klimawissenschaftler immer nachdrücklicher vor den Konsequenzen einer Verfehlung des 1.5 Grad-Ziels und…