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Will Minister Rösler die eben erst eingeführte Deckelung des ambulanten Operierens wieder aufheben?
In einem Interview des Handelsblatts vom 22. Februar spricht sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für die Aufh…
In einem Interview des Handelsblatts vom 22. Februar spricht sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für die Aufh…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Deutschland erneut eine Verfassungsbeschwer…
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhalt…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschw…
Gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom August 2010, nach der in Schleswig-Ho…
Nach seiner wegweisenden Entscheidung vom 30. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht drei weiteren Verfassungsbes…
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gege…
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die…