Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtsze…
DGHS: "Ein großer Tag"
„Das ist ein großer Tag für die Schwerkranken in Deutschland, die schon lange auf ein solches Signal warten“, freut sich…
„Ein tiefer Einschnitt für den Schutz des Lebens in unserem Land“
Mit Bestürzung hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, auf die…
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für a…
Von der Klimakrise besonders Betroffene ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und BUND unterstützen drei verfassungsrechtliche Klimaklagen – Kinder und…
Dr. Stoll & Sauer reichen Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter ein
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & S…
Urteil Vorratsdatenspeicherung - Bewertung von Digitalcourage
. - Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. - Auf EU-Eben…
Rundfunkbeitrag soll neu geregelt werden
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfang…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsb…
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsicht…