Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 201…
Bundessozialgericht: Keine Entlastung von Familien in der Rentenversicherung
Das Bundessozialgericht sieht keine verfassungsrechtliche Pflicht, Familien in den Beiträgen zur Rentenversicherung zu…
25 Jahre Trümmerfrauenurteil: Raubbau an Familien in der Rente geht weiter
Zum 25. Jahrestag des vom Deutschen Familienverband (DFV) erstrittenen Trümmerfrauenurteils vor dem Bundesverfassungsger…
SPD-Steuerkonzept für Familien unzureichend
Die SPD wird am kommenden Sonntag (25. Juni 2017) ihr Steuerkonzept verabschieden. Mit mehreren steuer- und sozialrechtl…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen d…
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Presse-freiheit bei der Berichterstattung…
So werden Familien arm gemacht
Wer finanziell viel leisten kann, wird höher besteuert als jemand, der es nicht kann. Das ist das Grundprinzip eines ger…
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbe…
Falsche Entscheidung der Grünen
Die Entscheidung der Delegierten des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehe…
CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige…