BayernLB legt gegen österreichisches Sondergesetz Verfassungsbeschwerde ein
Die BayernLB legt heute, am 16. Oktober 2014, Verfassungsbeschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein.…
NRW entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 107 Millionen Euro
. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im…
CGB: Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof zur Beamtenbesoldung muss auch für Bremen Konsequenzen haben
Der CGB und seine für den öffentlichen Dienst zuständigen Berufsgewerkschaften fordern den Bremer Senat auf, unverzüglic…
CGB: Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof zur Beamtenbesoldung muss auch für Bremen Konsequenzen haben
Der CGB und seine für den öffentlichen Dienst zuständigen Berufsgewerkschaften fordern den Bremer Senat auf, unverzüglic…
Verfassungsgerichtshof kippt Nullrunde
Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregie…
Beamtenbesoldung muss weiterhin gerecht sein
Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Entscheidung zur Beamtenbesoldung, die der Verfassungsgerichtshof NRW heute ve…
Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land
. - Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro - Vorschläge aus FiFo-Gutachten…
Matschie: "Freie Schulen sind auskömmlich finanziert" / Finanzierungsregelungen werden neu gefasst
"Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Höhe der staatlichen Zuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft ni…
GEZ-Urteil lässt neue Fragen entstehen
Seit fast anderthalb Jahren gilt die Rundfunkabgabe. Doch die Akzeptanz ist weiterhin gering. Viele sehen es nicht ein,…
Nach Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Einzelhandel erneuert Kritik am neuen Rundfunkbeitrag
Der Handelsverband Bayern (HBE) hält auch nach der heute abgewiesenen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof…