Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht verschleppen
In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung…
In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung…
Der einmalige Meldedatenabgleich im Rahmen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag darf auch in Bayern durchgeführt werde…
Am 8. April findet die 11. WU-Open Minds Diskussion zum Thema "Zwischen Utopie und Realität: Wie geht es weiter mit Euro…
Im Oktober vergangenen Jahres hat der bayerische Verfassungsgerichtshof überraschend ein Volksbegehren zur Abschaffung…
Seit der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober das "Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern" für zuläs…
"Wir begrüßen die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, denn jetzt ist der Weg frei für eine grundsätzl…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag der Freien Wähler auf ein Volksbegehren gegen Studiengebühre…
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch vollendet am 20. September…
Justizminister Dr. Jürgen Martens: "Dr. Andreas Wahl weist für einen Vorsitz beim Sächsischen Landessozialgericht eine h…
Am 21.06.2012 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof, dass die Regelungen zur Sonntagsöffnung für Ladengeschäf…