Senat der WU stimmt Wiedereinführung von Studiengebühren zu
Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien hat in seiner heutigen Sitzung mit 16:10 Stimmen dem Vorschlag des Rektorats,…
Kommunale Beteiligung an Einheitslasten neu zu regeln
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz f…
Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten
Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbes…
KfW Kommunalpanel 2011: Kommunale Daseinsvorsorge durch Investitionsstau strukturell gefährdet
Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2011 belegt die nach wie vor schlechte Haushaltslage der Städte, Landkreise…
Landtagswahl - 5%-Klausel von Verfassungsgerichtshof bestätigt
In der heute ergangenen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die 5%-Klausel drei Tage vor der bev…
Zwei Juristinnen für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt
Das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin wählte am 8. März 2012 mit Sabine Schudoma die neue Präsidentin und mit Anke Müll…
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig
Der Freistaat Bayern führte 1989 das Landeserziehungsgeld ein, das im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes…
Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich
Landrat Dr. Fritz Brechtel hat das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgle…
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezemb…
Neue Professoren an der WU verstärken Lehre und Forschung
Die WU freut sich, seit Beginn des Wintersemesters drei neue Professoren begrüßen zu dürfen. Seit 1. Oktober ist Neal St…