Wahl-O-Mat zur Europawahl geht wieder online
Thomas Krüger, Präsident der bpb, äußerst sich dazu heute in Bonn: "Wir freuen uns, dass wir das Informationsangebot Wah…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
Bundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt: Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die…
Baden TV darf für weitere 10 Jahre in der Region Mittlerer Oberrhein senden
Auch über das Jahr 2019 hinaus können die Zuschauerinnen und Zuschauer in der Region Mittlerer Oberrhein das regionale T…
Südkorea: Verfassungsgericht erkennt Recht auf Kriegsdienstverweigerung an
Am 28. Juni hat das Verfassungsgericht von Südkorea das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkan…
Grundsteuerreform muss kommen
Die Grundsteuer steht in der Kritik, weil die Bewertung der Grundstücke auf völlig veralteten Werten beruht. Morgen verö…
Arbeitsprogramm der neuen Großen Koalition: DIW Berlin sieht in vielen Bereichen Nachbesserungsbedarf
In wichtigen Bereichen wie Steuerpolitik, Bildung und Energie muss die zukünftige Große Koalition deutlich ambitionierte…
Zulassung zum Medizinstudium ist nicht in allen Teilen verfassungskonform
Positive Erfahrungen von 23 medizinischen Fakultäten sprechen für den Nutzen standardisierter Auswahlverfahren, wie den…
Medizin-Studienplatzvergabe ist nicht verfassungskonform
Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…
Marburger Bund fordert Aufhebung des Tarifeinheitsgesetzes
Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) hat den vorgelegten Entwurf für eine Vereinbarung mit der Gewerkscha…