Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll den Kommunen einerseits einen Ausgleich für die durch den Betrieb entstehenden Lasten schaffen un…
Deutsche Diabetes Gesellschaft hält Entscheid des IQWiG zu Dapagliflozin für ethisch untragbar und patientengefährdend
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat einem Diabetesmedikament der neuen Subs…
Mehr Gleichbehandlung für eingetragene Lebenspartnerschaften
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der erste Senat…
GEW: "Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Beamtenbesoldung nicht verfassungskonform"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt fest, dass der Vorstoß der rheinland-pfälzischen Landesregierun…
Fasbender: "Wir brauchen eine preis- und qualitätsorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge ohne bürgerfeindliche Überfrachtung"
"Wünschenswert ist eine Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach den Kriterien Preis und Qualität. Koppelungen an Mindest…
Ein gutes Jahr
Ein ereignisreiches Jahr hat die Innungsorganisation des Tischler- und Schreinerhandwerks 2012 erlebt. Vor dem Hintergru…
Kinderschutzbund Landesverband Bayern fordert mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche
Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Bayern e.V. fordert zum Tag der Kinderrechte am 20. November mehr Beteiligun…
"Wir schwimmen im Geld - und gehen unter"
"In der Eurozone bricht eine neue Ära der Geldpolitik an", sagt Dr. Holger Schmitz, Vorstand der SCHMITZ & PARTNER AG -…
BPI-Mitgliedsunternehmen reicht Klage gegen Zwangsabschläge zu Gunsten der PKV ein
Gegen die Zwangsabschläge zu Gunsten der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat das BPI-Mitgliedsunternehmen Desitin Arz…