Nach Bundesverfassungsgericht-Urteil: „Politik muss die Generationenverantwortung für den Klimaschutz absichern“
Das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstockung des Klima- und Transformationsfon…
Haushaltstrickserei der Bundesregierung verfassungswidrig
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Haushalt der Bundesregierung stand zu erwarten und wird vom…
VKU: Bundesverfassungsgericht-Urteil erfordert neue Prioritätenentscheidungen
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassung…
Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Bundesregierung muss jetzt dringend Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Rechtsgutachten zum Solarpaket I: Duldungspflicht und gesetzlich fixierte Entschädigung sind verfassungswidrig
Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Duldungspflicht von Leitungen zu Windenergie- oder PV-Anlagen verbunden m…
Deutscher Verein verleiht Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in der Altenhilfe
Zwei Nachwuchswissenschaftlerinnen wurden mit dem 10.000 Euro dotierten Cäcilia-Schwarz-Förderpreis für Innovation in d…
UN Women Deutschland unterstützt das geplante Selbstbestimmungsgesetz
UN Women Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg z…
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
Deutschland braucht ein Suizidpräventionsgesetz
Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichteru…
KI in der Gefahrenabwehr: Mehr Sicherheit oder mehr Überwachung?
Für die neue Podcast-Episode 133 der Turtlezone Tiny Talks, in Zusammenarbeit mit dem ChatGPT Expertenforum, beleuchten…
