Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deuts…
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Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichteru…
Für die neue Podcast-Episode 133 der Turtlezone Tiny Talks, in Zusammenarbeit mit dem ChatGPT Expertenforum, beleuchten…
Die Berliner Expertenkommission zur Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids hat heute ihren Endbericht veröffe…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…
Im Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat im Rahmen der heutigen Sitzung das Thema Grundsteuer auf de…
Der Zusammenschluss der Träger diakonischer stationärer Einrichtungen der Altenhilfe hat bei seiner Klausur alle drei vo…
Die PROUT AT WORK-Foundation veröffentlicht gemeinsam mit führenden Fachverbänden und bedeutenden Unternehmen der deuts…
Das Grundsteuergesetz ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler und Steuerexpe…