125. Geburtstag von Elisabeth Selbert, Mutter der Verfassung und djb-Pionierin
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dass dieser Satz im Grundgesetz verankert ist, verdanken wir vorrangig der Fr…
Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht
Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheits…
Nachbarrecht verschlimmbessert; Haus & Grund zum neuen Nachbarrechtsgesetz
Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschließt heute ein neues Nachbarrechtsgesetz (TOP 3). Dabei geht es zum einen um V…
Finanzämter müssen Steuerzinsen senken
Nach Information der ARAG Experten müssen Finanzämter für alle Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 den jährlic…
Private Vermieter geraten in finanzielle Schieflage
Über ein Jahr lang waren die Mieten in Berlin gedeckelt, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklär…
Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen ist richtiger erster Schritt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ver…
Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes
„Die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte von Mietern und Mieterinnen bei d…
Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes
„Die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte von Mietern und Mieterinnen bei d…
Energie- und Klimaprogramm: Sachsens Klimawende oder zahnloser Papiertiger?
Das gestern verabschiedete Energie- und Klimaprogramm Sachsens (EKP 2021) ist mit dem rechtsverbindlichen internationale…
Professor Lesch: Vertrauen und regionale Netzwerke sind bestes Mittel gegen Unsicherheit
Wenn die Mitgliederversammlung eines Vereins online stattfinden muss, machen Inhalte oft den Unterschied. Das galt auch…
