Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…
Neue Tierversuchsgesetzgebung: Tierschutzorganisationen präsentieren Rechtsgutachten und appellieren an Merkel und Kabinett
Sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben angesichts der Kabinettssitzung am 23.05., in der u. a. der Entwur…
Neue Tierversuchsgesetzgebung: Tierschutzorganisationen präsentieren Rechtsgutachten und appellieren an Merkel und Kabinett
Sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben angesichts der Kabinettssitzung am 23.05., in der u. a. der Entwur…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Merk: "Vorratsdatenspeicherung droht zum Unwort des Jahres 2011 zu werden ! Deutschland muss sich stellen!"
Der Countdown läuft: Heute verstreicht die Frist, die Deutschland von der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Rich…
Der BGH urteilt zur Beraterhaftung bei Zertifikaten der Lehman Brothers
Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl…
BDI-Chef Wesiack: Das ist kalte Enteignung!
Dem Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., liegen Änderungsanträge von CDU und FDP sowie der Länder zum GKV-Vers…
Ärzteverband LAOH zieht gegen die seit Januar gültige Gesundheitsreform vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe
. - Bundesregierung verstößt mit Mengenbegrenzung ambulanter Operationen für niedergelassene Operateure gegen das Gebot…
Kritik zur PID-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates
Der Weihbischof in Augsburg und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Weihbischof Dr. Anton Losinger, hat die fehlende klare M…
Förderung der Geflügelwirtschaft verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebungsabläufe im Bereich der Kleingruppenhaltung von Legehennen als verfass…