Neue Tierversuchsgesetzgebung: Tierschutzorganisationen präsentieren Rechtsgutachten und appellieren an Merkel und Kabinett
Sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben angesichts der Kabinettssitzung am 23.05., in der u. a. der Entwur…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Der Countdown läuft: Heute verstreicht die Frist, die Deutschland von der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Rich…
Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl…
Dem Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., liegen Änderungsanträge von CDU und FDP sowie der Länder zum GKV-Vers…
. - Bundesregierung verstößt mit Mengenbegrenzung ambulanter Operationen für niedergelassene Operateure gegen das Gebot…
Der Weihbischof in Augsburg und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Weihbischof Dr. Anton Losinger, hat die fehlende klare M…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebungsabläufe im Bereich der Kleingruppenhaltung von Legehennen als verfass…
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…