Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
Juristinnen fragen - Politikerinnen antworten
Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrug der geschlec…
"Menschenwürde im privaten Rundfunk": Mahrenholz ermutigt Medienaufsicht zu beherztem Vorgehen
Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat die Medienaufsicht in Deutschl…
Seit Januar gilt die reformierte Erbschaftsteuer: Beratungspraxis zeigt große Verunsicherung bei den Bürgern
Kaum einem Bürger konnte in den vergangenen Monaten das politische Gerangel um die Erbschaftsteuerreform entgehen. Im J…
Die UN-Kinderrechtskonvention wird "volljährig" / Kritische Bilanz
Anlässlich des 18. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, ents…
Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des S…
Einhellige Position im Schulausschuss: Klarstellen, dass Scientology-Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Auf dies…
GDL legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat gegen die heute erlassene einstweilige Verfügung des Arbeitsgericht…
Gegen Gewalt im Namen der Ehre
Plötzlich ist ihre Lebensplanung Makulatur. Wie weggewischt die Vorfreude auf Schulabschluss, Lehre und die gemeinsame W…
Hühnermast-Skandal: Veterinäre angezeigt, Politiker gefordert
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der vor zwei Wochen aktuelle Aufnahmen aus deutschen Hühnermastbetrieben verö…