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Karlsruhe erklärt CMA-Zwangsabgabe für verfassungswidrig - VEBU begrüßt Entscheidung
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 3. Februar 2009 ist der Zwangsbeitrag für den Absatzfonds de…
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Berufsgenossenschaften und Unfallkassen warnen Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen davor, bestimmte mangelhaf…
Der Spuk mit Deutschlands schlimmster Blitzfalle am McGraw Graben sollte eigentlich spätestens Ende November ein Ende ha…
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Klage von ProSieben gegen die Beanstandung der WO…
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz befasst sich in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az. 8 A 10676/08.OVG) damit, wie das Fl…
Am 22. November fand in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) die diesjährige Aktionärs-Hauptversammlung der CAVIAR CREATOR In…
. - Grund ist eine Regelung des Glücksspiel-Staatsvertrages - Spielsuchtprävention wird vorgeschoben - Folgen des Gl…
Die IHK Hannover fordert nach der Entscheidung des Ver-waltungsgerichts Hannover vom 4. Dezember die Landes-hauptstadt a…
Auch wenn ein Patient einer der Rettungsfahrt mit dem Krankenwagen widerspricht, muss er die angefallenen Gebühren trage…