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E-Zigarette: NRW darf weiter warnen
Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische…
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Der wohlverdiente Urlaub hat gerade begonnen, der Stress lässt nach und schon ist die Erkältung da. Oder noch schlimmer…
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute Jan Weiß zum Vorsitzenden Richter am Sächsischen Finanzgericht (1) ernannt;…
Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die "traditionelle"…
Der BUND Saar hat am 09. Januar 2012 beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes den Antrag auf vorl…
Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das…
Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transport…
"Die schleswig-holsteinischen Gemeinden, Städte und Kreise werden die Streitfragen mit dem Land zur Kinderbetreuung durc…
Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied bereits im Februar, dass der Weihnachtsbaumverkauf in einem allgemeinen Wohng…
Aktueller Anlass ist der Sachverhalt, dass in vielen Gemeinden die Einführung der Pferdesteuer diskutiert wird, in Meerb…