Culpa Inkasso informiert: Bundestag bescheinigt Inkassowesen hohe Seriosität
Der Deutsche Bundestag hat geprüft, ob das Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) tatsächlich zu einem Z…
Internetpranger: Verwaltungsgericht München bestätigt rechtliche Einschätzung des DEHOGA Bayern
Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) fordert wie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverba…
IHK sieht Position gegen Internetpranger gestärkt
Die IHK für München und Oberbayern begrüßt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Veröffentlichung…
Eigenbedarf auch bei Gewerbe
Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfä…
Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®)
Am 18. Juni 2009 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u. a. die Neubildung einer Festbetragsgruppe "Antipsych…
BVMed zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Sicherheit von Medizinprodukten: "Staatliche Zulassung bringt keinen Sicherheitsgewinn"
Eine Zulassung von Medizinprodukten durch staatliche Stellen bringt keinen Sicherheitsgewinn und verlangsamt den Patient…
Die Ärztekammer - brauchen wir sie noch?
"Die Kammer ist ein entschiedener ärztlicher Interessenvertreter, insbesondere ein Garant für die ärztliche Freiberuflic…
IHKs in MV: Vergabegesetz MV - Mindestlohn verfassungswidrig
Die Industrie- und Handelskammern des Landes MV wenden sich geschlossen gegen die Änderung des Vergabegesetzes. Sie spre…
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zu Schönheitsoperationen: Plastische und Ästhetische Chirurgen begrüßen Patientenschutz
Ein Verbot medizinisch nicht notwendiger ästhetischer Eingriffe ("Schönheitsoperationen") bei Minderjährigen fordern Ab…