Ein Verbot des Arzneiversandes in der jetzigen Form widerspricht Patientenwünschen
Als wenig patientenfreundlich, rational nicht nachvollziehbar und verfassungsrechtlich höchst bedenklich hat der Vorsitz…
E-Zigarette: NRW darf weiter warnen
Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische…
Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen
Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notf…
Ärzteverband LAOH zieht gegen die seit Januar gültige Gesundheitsreform vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe
. - Bundesregierung verstößt mit Mengenbegrenzung ambulanter Operationen für niedergelassene Operateure gegen das Gebot…
EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen
Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die St…
CDU/CSU verhindert Wildtierverbot im Zirkus
Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP haben heute im Bundestag erneut einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Wildtieren i…
Wildtierverbot im Zirkus abgelehnt / PETA wirft CDU/CSU und FDP bewusstes und vorsätzliches Lügen vor
Ein erneuter Antrag der Grünen für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernähru…
Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)
. - Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG - Gesetz objektiv unanwen…
Von der Ankündigungs- zur Tierschutzministerin?
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will ein umfassendes Paket für den Tierschutz schnüren. Damit will sie di…
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die…