VerfassungsFEST: Jugendkultur und "Junge Verfassungsgespräche" auf #takeyourrights-Bühne
Beim VerfassungsFEST Karlsruhe wird es am 24. und 25. Mai eine eigene Beim VerfassungsFEST Karlsruhe wird es am 24. und…
Mut zum Handeln: Auszeichnung für Klimaklagen-Familie aus Langeoog
Familie Recktenwald aus Langeoog ist heute mit dem ZEIT WISSEN-Preis "Mut zur Nachhaltigkeit" in der Kategorie Handeln a…
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen
Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in…
Juristinnenbund fordert Abschaffung von § 219a StGB und legt eigenen Regelungsvorschlag vor
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) formuliert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf…
Mündliche Verhandlung in Sachen "Sanktionen im SGB II"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal d…
Grunderwerbsteuer und Maklergebühr - zwei verschiedene Paar Schuhe
Durchschnittlich 221.000 Euro kostete 2017 ein von der LBS Immobilien vermitteltes gebrauchtes Eigenheim, stolze 8 Proze…
Mehr Freiheit wagen und Zulassungssperren aufheben
„Wer dem Ärztemangel wirksam begegnen will, kommt an einer dauerhaften Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen nicht vor…
Rückforderung von Weihnachtsgeld
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stich…
djb-Stellungnahme anlässlich der Anhörung zu § 219a StGB
Heute findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Gesetzen…
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen z…