BUND Saar begrüßt Ablehnung der Teilprivatisierung
Die BUND Saar begrüßt die Ablehnung der Teilprivatisierung der Bahn durch die Länder. Die Verkehrsministerkonferenz hat…
VCD: Gesetz muss neu geschrieben werden
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die heute von den Landesverkehrsministern beschlossenen Änderungswünsche am…
Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Bahnprivatisierung
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche hat auf der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister…
BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
Als Fehlentwicklung bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V…
Regierungsentwurf des Private-Equity-Gesetzes in der Kritik
Nach Veröffentlichung eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein Gesetz zur Modernisierung der…
Regierungsentwurf des Private-Equity-Gesetzes in der Kritik
Nach Veröffentlichung eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein Gesetz zur Modernisierung der…
Gentechnikgesetz-Novelle gefährdet Biolandbau in Baden-Württemberg
„Für die besonders kleinräumige Landwirtschaft in Baden-Württemberg sind die Regelungen im neuen Gentechnikgesetz völlig…
Vorrang für gentechnikfreie Landwirtschaft
Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgelegte Entwurf für das neue Gentechnikgesetz sei eine massive Versch…
Städte- und Gemeindebund begrüßt Verzicht auf Drittschutz
In einer ersten Stellungnahme zum heutigen Koalitionskompromiss zur Kommunalverfassung hat der Städte- und Gemeindebund…
Verkehrsminister Tiefensee: „Ich will die Bahn nicht zerschlagen“
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigt den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Er…